AGB für Händler

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

Auftragserteilung und Vertragsinhalt 

Unsere gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen werden ausschließlich durch unsere nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bestimmt, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist. 

Abweichende Erklärungen und Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen bei Vertragsabschluss nicht widersprechen. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme schriftlich bestätigt haben oder wenn die Ware von uns ausgeliefert ist. Nebenabreden, Zusicherungen und alle sonstigen Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

 

Lieferung

Wir sind bemüht, vorgesehene Liefertermine einzuhalten. Die Liefertermine und Fristen sind jedoch immer nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich vereinbart und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. 

Alle Fälle höherer Gewalt sowie alle Fälle von Mobilmachung, Krieg, Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Einschränkungen und Mangel an Roh- und Betriebsstoffen usw. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessen Anlaufzeit nach Beendigung der Behinderung hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien aufgrund dieser Ereignisse unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche seitens des Käufers sind ausgeschlossen.

Gleiches gilt, wenn unsere Lieferanten nicht rechtzeitig, ordnungsgemäß und vollständig liefern, ohne dass dies von uns zu vertreten wäre. Das gilt weiterhin auch, wenn aus sonstigen unvorhergesehenen Gründen unser Vorrat nicht ausreicht, die Lieferung nicht rechtzeitig vorzunehmen, es sei denn, uns oder unseren Mitarbeitern fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Teillieferungen sind uns gestattet, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

 

Preise

Es gelten ausschließlich die Preise unserer jeweils gültigen Preisliste mit Ausnahme von Frischwaren. Hier sind die angegebenen Preise unverbindlich und können – bedingt durch Währungs- und Zollveränderungen – kurzfristig den veränderten Situationen angepasst werden. Zum Zeitpunkt der Bestellannahme wird deshalb der Tagespreis genannt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

Zahlungsbedingung

Unsere Rechnungen sind jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Befindet sich der Käufer im Verzug, so hat er vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe von mindestens 9% über dem Basiszinssatz, zu leisten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Abzüge von Rechnungsbeiträgen gelten als nicht fristgerecht geleistete Zahlungen. Ist der Käufer mit der Annahme der Ware oder Zahlung in Verzug, so werden mit Verzugseintritt alle noch offenen Forderungen gegen den Käufer zur sofortigen Zahlung fällig. Darüber hinaus sind wir ungeachtet weitergehender gesetzlicher Ansprüche berechtigt, weitere Lieferungen bis zur vollständigen Erfüllung der fälligen Forderungen zu verweigern, ohne dass dem Käufer hieraus irgendwelche Rechte erwachsen.

 

Versand

Die Lieferung erfolgt innerhalb der BRD franko Empfangsstation ab 500,- Euro Lieferwert, bei Anlieferung durch eigene Lieferwagen frei Haus an die vom Käufer angegebene Adresse. Bei Lieferung unter 500,- Euro Wert, berechnen wir einen Frachtanteil. Exportlieferungen unterliegen besonderen Vereinbarungen.

Sofern Lieferung außerhalb unserer Liefertouren durch Express, Spediteur oder Post erfolgen, wird ein entsprechender Frachtanteil berechnet. Die Gefahr geht in diesem Falls auf den Käufer über, sobald wir die Waren dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt in unserem deutschen Auslieferungslager ausgeliefert haben. Frischwaren werden ab 30kg frei Haus geliefert. Bei Mindermengen wird ein Frachtanteil berechnet.

 

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

Der Käufer darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht mit seinen uns gegenüberstehenden Verpflichtungen in Verzug ist, veräußern. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich, etwaiger Sicherheiten tritt der Kunde hiermit in Höhe unserer Kaufpreisforderungen an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seinen Abnehmern von der zu unseren Gunsten erfolgten Abtretung zu unterrichten, und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Daneben sind wir auch selbst berechtigt, auf Kosten des Käufers die Abtretung seinen Kunden offenzulegen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

Die Verpflichtung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändung hat der Besteller ausdrücklich auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

Der Käufer gestattet uns hiermit unwiderruflich den jederzeitigen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen sowie zu seinen Lagern zur Feststellung der in unserem Eigentum stehenden Waren. Erfüllt der Besteller seine Verpflichtungen aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung nicht, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit an uns zu nehmen.

Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegenüber dem Käufer um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

 

Beanstandungen, Mangelrügen

Bei Lieferung erkennbare Mängel wegen Beschädigung der Ware oder Fehllieferung, sind bei Wareneingang auf der Lieferungsquittung zu vermerken und uns daneben unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im Übrigen gilt §377 HGB. Frischwaren sind bei berechtigter Mängelrüge unmittelbar nach Empfang sofort an uns zurück zu senden.

Bei jeder Mängelrüge steht uns das Recht zur Besichtigung und zur Prüfung der beanstandeten Ware in unverändertem Zustand zu.

Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.

Als versteckte Mängel können nicht Qualitätsbeeinträchtigungen geltend gemacht werden, die infolge unsachgemäßer Einlagerung beim Käufer entstanden sind.

Mangelhafte Ware nehmen wir unter Ersatzlieferung zurück. Schlägt eine Ersatzlieferung fehl oder ist sie uns innerhalb angemessener Fristen nicht möglich, so kann der Käufer nach Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Sämtliche weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei vertraglich, quasi-vertraglich oder außervertraglich, sind ausgeschlossen, es sei denn, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften wir nur, soweit eine Kardinalpflicht verletzt ist. Für ein grob fahrlässiges Verhalten ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

Der Käufer ist berechtigt, unter Berufung auf angebliche Mängel der Ware die Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb des vereinbarten Zahlungstermins zu verweigern, es sei denn die Beanstandung ist rechtskräftig festgestellt oder unstreitig.

 

Haftung 

Soweit die vorstehenden Klauseln keine besonderen Vorschriften enthalten, ist vorbehaltlich der Regelung von Satz 2 – ein Schadensersatzanspruch des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Ausgleich unter Gesamtschuldnern, etc.) ausgeschlossen, soweit wir nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitender Mitarbeiter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haften. Für leicht fahrlässiges Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter, leitender Mitarbeiter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften wir nur, soweit eine Kardinalpflicht verletzt und der Schaden vorhersehbar gewesen ist. Für grobfahrlässiges Verhalten ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht eine Kardinalpflicht verletzt ist.

  

Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist Nümbrecht.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Beziehungen zwischen uns und dem Käufer – auch für Wechsel- und Scheck-Klagen – ist Siegburg, wenn der Käufer Vollkaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das gleiche gilt, wenn der Käufer nach Vertragsschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Die Beziehung zwischen uns und dem Käufer unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN Kaufrechts (CISG).