AGB

Die AGB für B2B-Kunden (Händler) finden Sie weiter unten.

 

AGB für Online-Shop-Kunden

 

der 
Wolfram Berge Importhaus für Delikatessen GmbH & Co.KG
Alfred-Nobel-Straße 1
51588 Nümbrecht
(AG Siegburg -Registergericht-, HRA 4039; persönlich haftende Gesellschafterin: Wolfram Berge Importhaus für Delikatessen GmbH, Alfred-Nobel-Straße 1, 51588 Nümbrecht, AG Siegburg -Registergericht-, HRB 7585; Geschäftsführerin: Janet Berge-Birghan) – nachfolgend: „Wolfram Berge“

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Wolfram Berge und dem Kunden gelten ausschließlich nachstehende AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Wolfram Bergestimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit die Zwecke des Rechtsgeschäfts nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Kunde ist als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft Unternehmer, wenn er beim Abschluss des Vertrags in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Fernabsatzverträge sind gemäß § 312c BGB Verträge bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel, wie Briefe, Telefonanrufe, E-Mails oder SMS, verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.


2. Bestellvorgang und Vertragsschluss

2.1.Der Kunde kann aus dem Sortiment von Wolfram Berge Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ oder dem Warenkorbsymbol in einem sogenannten „Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Warenkorb“ kann der Kunde die ausgewählte Ware vor der Bestellung jederzeit einsehen und ändern. Mit Klicken des Buttons „Kasse“ beginnt der Kunde den Bestellvorgang, in dessen Verlauf der Kunden seine Daten angibt und die Versandadresse sowie die Versand- und Zahlungsweise auswählt. Im letzten Schritt des Bestellvorgangs erhält der Kunde eine Übersicht über die Bestellung und den Gesamtpreis. Eingabefehler können durch Rückwärtsnavigieren im Browser berichtigt werden. Der Kunde kann sich für den Bestellvorgang registrieren und über sein Kundenkonto die Daten jederzeit einsehen, ändern oder löschen. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Setzen eines Hakens in dem Kästchen vor „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Über den hervorgehobenen Hyperlink „AGB“ kann der Kunde diese aufrufen und über die Funktion „Drucken“ ausdrucken.
2.2. Wolfram Berge schickt daraufhin dem Kunden unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung sowie die AGB per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Wolfram Berge eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Wolfram Berge zustande, die schriftlich, insbesondere mit einer gesonderten E-Mail („Bestellbestätigung“) versandt wird. Der Vertragstext wird bei Wolfram Berge gespeichert und dem Kunden zugeschickt.
2.3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden vorübergehend keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Wolfram Berge dem Kunden dies und die Dauer der Nichtverfügbarkeit in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Wolfram Berge von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als einer Woche hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Wolfram Berge berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Wolfram Berge eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
2.4 Die Europäische Kommission unterhält zur online Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern eine Internet-Plattform („OS-Plattform“), die unter folgendem Link erreichbar ist:

http://ec.europa.eu/consumers/odr.


3. Widerrufsbelehrung
Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages folgendes Widerrufsrecht zu: 

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Wolfram Berge Importhaus für Delikatessen GmbH & Co.KG
Alfred-Nobel-Straße 1
51588 Nümbrecht
Telefon: 02293-3060

Telefax: 02293-30612
E-Mail: shop@delikatessen-berge.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail)  über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen  erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,  günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn  Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab  dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung

4. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.


5. Fälligkeit, Zahlungsfrist, Zahlungsmodalität und Aufrechnungsverbot

5.1. Alle Preise, die auf der Website von Wolfram Berge angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ist unmittelbar mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

5.2. Der Kunde akzeptiert die in der Rechnung mit Datum angegebene Zahlungsfrist als verbindlich. Soweit der Kunde trotz Fälligkeit und Rechnungserhalt nicht innerhalb der Zahlungsfrist ganz oder teilweise leistet, kommt der Kunde in Verzug und löst die gesetzlichen Rechtsfolgen aus.
5.3. Der Kunde kann die Zahlung per Paypal oder per Vorkasse durch Überweisung vornehmen. Bei Zahlungen per PayPal gelangen Sie über den Button „Zahlung durchführen“ zum Zahlungsanbieter und nehmen die Zahlung bei diesem zu dessen Konditionen unmittelbar vor. 
5.4. Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von Wolfram Berge anerkannten Forderungen aufrechnen oder wenn die Forderungen in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung von Wolfram Berge stehen. 


6. Lieferungs- und Leistungsbedingungen, Risikoübergang
6.1. Nach Gutschrift auf dem Konto von Wolfram Berge erfolgt der Warenversand. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Die vom gesamten Warenwert der Bestellung abhängigen pauschalen Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 
6.2. Die Ware wird, sofern nicht im konkreten Angebot anders angegeben, ab vollständigem Zahlungseingang in Deutschland binnen 2 Werktagen und ins Ausland binnen 3 Werktagen geliefert.

6.3. Das Versandrisiko trägt Wolfram Berge, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Sachen richtet sich nach § 446 BGB. 

6.4. Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Wolfram Berge. Der Kunde darf sie weder veräußern noch über sie rechtlich verfügen. 

8. Gewährleistung
8.1. Wolfram Berge haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff. BGB. Sofern grundsätzlich eine Gewährleistungspflicht für die von Wolfram Berge gegenüber Unternehmern gelieferten Sachen besteht, beträgt diese zwölf Monate ab deren Erhalt. 
8.2. Schnell verderbliche Ware hat der Kunde mit Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Mängel zu untersuchen und unverzüglich bei Wolfram Berge unter vorstehend aufgeführte Kontaktdaten geltend zu machen. Rein optische Abweichungen, welchen keine Auswirkung auf die Qualität der schnell verderblichen Ware beizumessen sind, stellen keinen Mangel dar. Für Reklamationen kann sich der Kunde unter der vorstehend angegebenen Telefonnummer an Wolfram Berge wenden. 

9. Haftung

9.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Wolfram Berge, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Wolfram Berge nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3. Die Einschränkungen der Ziff. 9.1. und 9.2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Wolfram Berge, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

10. Schlussbestimmungen
10.1. Auf Verträge zwischen Wolfram Berge und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
10.2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Sitz von Wolfram Berge für den ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den die Parteien betreffenden Vertragsverhältnissen ausschlaggebend.
10.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Hinweis: Wolfram Berge unterwirft sich hinsichtlich der Einhaltung der Kriterien der EG-Öko-Verordnung (EG) Nr. 834/2007 der Öko-Kontrollstelle QC&I, Köln (DE-ÖKO-013) – das Regelwerk ist über www.qci.de/ abrufbar. 

 

 

 

 

 

 

Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

 

 

An

Wolfram Berge Importhaus für Delikatessen GmbH & Co.KG

Alfred-Nobel-Straße 1

51588 Nümbrecht

 

Telefax: 02293-30612

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren_

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bestellt am _________ (*)/erhalten am ________ (*)

 

Name des Verbrauchers: ____________________

 

Anschrift des Verbrauchers: ________________________________________

 

Datum __________ Unterschrift des Verbrauchers ______________________

 

 

_______________

(*) Unzutreffendes bitte streichen

 


AGB für Händler

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Auftragserteilung und Vertragsinhalt 

Unsere gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen werden ausschließlich durch unsere nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bestimmt, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist. 

Abweichende Erklärungen und Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen bei Vertragsabschluss nicht widersprechen. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme schriftlich bestätigt haben oder wenn die Ware von uns ausgeliefert ist. Nebenabreden, Zusicherungen und alle sonstigen Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

Lieferung

Wir sind bemüht, vorgesehene Liefertermine einzuhalten. Die Liefertermine und Fristen sind jedoch immer nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich vereinbart und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. 

Alle Fälle höherer Gewalt sowie alle Fälle von Mobilmachung, Krieg, Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Einschränkungen und Mangel an Roh- und Betriebsstoffen usw. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessen Anlaufzeit nach Beendigung der Behinderung hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien aufgrund dieser Ereignisse unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche seitens des Käufers sind ausgeschlossen.

Gleiches gilt, wenn unsere Lieferanten nicht rechtzeitig, ordnungsgemäß und vollständig liefern, ohne dass dies von uns zu vertreten wäre. Das gilt weiterhin auch, wenn aus sonstigen unvorhergesehenen Gründen unser Vorrat nicht ausreicht, die Lieferung nicht rechtzeitig vorzunehmen, es sei denn, uns oder unseren Mitarbeitern fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Teillieferungen sind uns gestattet, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

Preise

Es gelten ausschließlich die Preise unserer jeweils gültigen Preisliste mit Ausnahme von Frischwaren. Hier sind die angegebenen Preise unverbindlich und können – bedingt durch Währungs- und Zollveränderungen – kurzfristig den veränderten Situationen angepasst werden. Zum Zeitpunkt der Bestellannahme wird deshalb der Tagespreis genannt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Zahlungsbedingung

Unsere Rechnungen sind jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Befindet sich der Käufer im Verzug, so hat er vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe von mindestens 9% über dem Basiszinssatz, zu leisten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Abzüge von Rechnungsbeiträgen gelten als nicht fristgerecht geleistete Zahlungen. Ist der Käufer mit der Annahme der Ware oder Zahlung in Verzug, so werden mit Verzugseintritt alle noch offenen Forderungen gegen den Käufer zur sofortigen Zahlung fällig. Darüber hinaus sind wir ungeachtet weitergehender gesetzlicher Ansprüche berechtigt, weitere Lieferungen bis zur vollständigen Erfüllung der fälligen Forderungen zu verweigern, ohne dass dem Käufer hieraus irgendwelche Rechte erwachsen.

Versand

Die Lieferung erfolgt innerhalb der BRD franko Empfangsstation ab 500,- Euro Lieferwert, bei Anlieferung durch eigene Lieferwagen frei Haus an die vom Käufer angegebene Adresse. Bei Lieferung unter 500,- Euro Wert, berechnen wir einen Frachtanteil. Exportlieferungen unterliegen besonderen Vereinbarungen.

Sofern Lieferung außerhalb unserer Liefertouren durch Express, Spediteur oder Post erfolgen, wird ein entsprechender Frachtanteil berechnet. Die Gefahr geht in diesem Falls auf den Käufer über, sobald wir die Waren dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt in unserem deutschen Auslieferungslager ausgeliefert haben. Frischwaren werden ab 30kg frei Haus geliefert. Bei Mindermengen wird ein Frachtanteil berechnet.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

Der Käufer darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht mit seinen uns gegenüberstehenden Verpflichtungen in Verzug ist, veräußern. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich, etwaiger Sicherheiten tritt der Kunde hiermit in Höhe unserer Kaufpreisforderungen an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seinen Abnehmern von der zu unseren Gunsten erfolgten Abtretung zu unterrichten, und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Daneben sind wir auch selbst berechtigt, auf Kosten des Käufers die Abtretung seinen Kunden offenzulegen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

Die Verpflichtung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändung hat der Besteller ausdrücklich auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

Der Käufer gestattet uns hiermit unwiderruflich den jederzeitigen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen sowie zu seinen Lagern zur Feststellung der in unserem Eigentum stehenden Waren. Erfüllt der Besteller seine Verpflichtungen aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung nicht, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit an uns zu nehmen.

Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegenüber dem Käufer um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

Beanstandungen, Mangelrügen

Bei Lieferung erkennbare Mängel wegen Beschädigung der Ware oder Fehllieferung, sind bei Wareneingang auf der Lieferungsquittung zu vermerken und uns daneben unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im Übrigen gilt §377 HGB. Frischwaren sind bei berechtigter Mängelrüge unmittelbar nach Empfang sofort an uns zurück zu senden.

Bei jeder Mängelrüge steht uns das Recht zur Besichtigung und zur Prüfung der beanstandeten Ware in unverändertem Zustand zu.

Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.

Als versteckte Mängel können nicht Qualitätsbeeinträchtigungen geltend gemacht werden, die infolge unsachgemäßer Einlagerung beim Käufer entstanden sind.

Mangelhafte Ware nehmen wir unter Ersatzlieferung zurück. Schlägt eine Ersatzlieferung fehl oder ist sie uns innerhalb angemessener Fristen nicht möglich, so kann der Käufer nach Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Sämtliche weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei vertraglich, quasi-vertraglich oder außervertraglich, sind ausgeschlossen, es sei denn, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften wir nur, soweit eine Kardinalpflicht verletzt ist. Für ein grob fahrlässiges Verhalten ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

Der Käufer ist berechtigt, unter Berufung auf angebliche Mängel der Ware die Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb des vereinbarten Zahlungstermins zu verweigern, es sei denn die Beanstandung ist rechtskräftig festgestellt oder unstreitig.

Haftung 

Soweit die vorstehenden Klauseln keine besonderen Vorschriften enthalten, ist vorbehaltlich der Regelung von Satz 2 – ein Schadensersatzanspruch des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Ausgleich unter Gesamtschuldnern, etc.) ausgeschlossen, soweit wir nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitender Mitarbeiter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haften. Für leicht fahrlässiges Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter, leitender Mitarbeiter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften wir nur, soweit eine Kardinalpflicht verletzt und der Schaden vorhersehbar gewesen ist. Für grobfahrlässiges Verhalten ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht eine Kardinalpflicht verletzt ist.

Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist Nümbrecht.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Beziehungen zwischen uns und dem Käufer – auch für Wechsel- und Scheck-Klagen – ist Siegburg, wenn der Käufer Vollkaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das gleiche gilt, wenn der Käufer nach Vertragsschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Die Beziehung zwischen uns und dem Käufer unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN Kaufrechts (CISG).